«The Best of BÜPF» – Was ändert sich mit der Revision?
The referendum against the revised BÜPF has not been achieved. The version of the BÜPF that has been adopted by the councils will thus come into force, presumably in 2018. The article provides an overview of the changes the revision brings about – and what these changes entail practically.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Entstehungsgeschichte
- 1. Hintergrund der Revision
- 2. Vorgeschichte und Beratung in den Räten
- 3. Vorgezogene VÜPF-Revision
- 4. Externe Einflüsse und Referendum
- III. Die kritischen Punkte
- 1. Ausweitung des persönlichen Geltungsbereichs
- 1.1. Anbieter abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAK)
- 1.2. Personen, die ihren Zugang Dritten zur Verfügung stellen (PZD)
- 2. Vorab-Information über neue Dienstleistungen
- 3. Schnittstelle für Echtzeit-Zugriff
- 4. Ort der Datenspeicherung
- 5. Dauer der Datenspeicherung
- 6. Kostentragung und Entschädigung
- 7. Staatstrojaner und IMSI-Catcher
- IV. Fazit und Ausblick
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