Einbrüche der Privatheit im digitalen Netz – Grundprobleme und technologische Ansätze des Grundrechtsschutzes
Wer die «Schalter» bedient, welche PCs, Fax-Maschinen, Mobiles, Satelliten und Internet miteinander verbinden, hat eine bislang nie gekannte Informations-, Kontroll- und Manipulationsmacht im digitalen Netz. Unter dem Druck des Terrors steigern staatliche Akteure diese Macht mit Unterstützung medialer Bild-Inszenierungen und durch Gesetze, die zunehmend heimliche Eingriffe in die Privatheit mit technischen Mitteln rechtfertigen sollen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht begegnet dieser Entwicklung durch Fortschreibung eines technologisch geprägten Grundrechtsschutzes. Dabei stellt es staatliche Eingriffsbefugnisse aller Art und aller Ebenen auf den Prüfstand bis hin zu der Frage, ob der Menschenwürdekern und damit die Menschen- und grundrechtliche Rechtskultur angetastet wird. wird. Der Beitrag befasst sich mit Kritik, Bewertungen und offenen Fragen dieser Entwicklung.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Beunruhigende Gesetzesverfahren
- 2. Das Bundesverfassungsgericht: Bewahrer einer lebendigen Grundrechtskultur
- 2.1. Forderung eines absolut geschützten Kernbereichs der Privatheit
- 2.2. Aufbau eines datenschutzgemäßen Technologieverständnisses
- 3. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Schutzschild des Privatlebens und Säule einer menschenrechtlichen Rechtskultur
- 4. Das IT-Grundrecht: eine Garantie für Bürger gegen unsichtbare technische Gefährdungen ihrer Freiheit?
- 5. Schlussbetrachtung: Forderung einer menschen- und grundrechtlichen Rechtskultur
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