Der proaktive Staat und die Reisefreiheit
Sicherheitsbehörden vernetzten sich zunehmend international und setzen proaktive Massnahmen, welche auch die Reisefreiheit beschränken können. Gegenstand dieses Beitrages ist die Beantwortung der Frage, wie weit die österreichischen Sicherheitsbehörden im Zeichen der nationalen bzw. globalen Sicherheit bei solchen proaktiven Massnahmen gehen dürfen und inwieweit man sich gegen überschiessende Massnahmen wehren kann.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Problemaufriss
- 2. Der rechtliche Rahmen der Reisefreiheit
- 2.1. Verfassungsmäßig gewährleistete Rechte und EU-Rechtsrahmen
- 2.2. Sicherheitspolizeigesetz
- 3. Die Bedeutung von IT-Infrastruktur für proaktive Maßnahmen
- 4. Praktisches Beispiel
- 5. Resümee
- 6. Literatur
- 7. Passgesetz und Flugsicherheitsgesetz
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