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Datensicherheit beim E-Voting vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu den Öh-Wahlen

  • Autor/Autorin: Markus Schröder
  • Kategorie: Kurzbeiträge
  • Region: Deutschland
  • Rechtsgebiete: E-Democracy
  • Sammlung: Tagungsband IRIS 2012
  • Zitiervorschlag: Markus Schröder, Datensicherheit beim E-Voting vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu den Öh-Wahlen, in: Jusletter IT 29. Februar 2012
Die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) wurden im Jahre 2009 als elektronische Wahlen, im Wege des sog. E-Voting durchgeführt. Jedoch waren diese Wahlen alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Lediglich 0,94% der Stimmen wurden elektronisch abgegeben. An 3 Universitäten wurde laut des Evaluierungsberichts des BMWF keine Stimme online abgegeben. Gerade im E-Voting wurde ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung gesehen. So wurde bereits im Vorfeld der Wahlen Kritik an der mangelnden Datensicherheit geübt. Zwar würden die Stimmen vor der Übermittlung über das Internet verschlüsselt, aber zusammen mit der Identität der Wähler der Bundeswahlkommission übermittelt. Falls drei der vier Mitglieder der Kommission zusammenarbeiteten, könnten die Stimmen entschlüsselt und so herausgefunden werden, wer wen elektronisch gewählt habe. Zudem sei jede automatisierte Verschlüsselung hackbar. Die Hochschülerschaft habe vor diesem Hintergrund nicht als Versuchsobjekt für die E-Voting-Pläne der Regierung fungieren wollen. Mittlerweile hat der Verfassungsgerichtshof die zugrunde liegenden Normen für gesetzwidrig erklärt. Dieser Beitrag versucht, anhand einer rechtsvergleichenden Bestandsaufnahme die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der jeweils eingesetzten Systeme des E-Votings darzustellen und zu bewerten. Davon ausgehend wird die Frage zu stellen sein, welches etwaige Sicherheitsrisiko man zu tragen bereit ist, um durch eine weitere Nutzung des E-Voting demokratische Prozesse zu befördern.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Judikatur
  • 2.1. Verfassungsgerichtshof 13.12.2011, V 85-96/11-15
  • 2.2. Bundesverfassungsgericht 3.3.2009, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07
  • 2.3. Rechtsvergleichung
  • 3. Stellungnahme
  • 4. Literatur

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