Jusletter IT

Die zähe Transformation juristischer Papiere zu amtlichen Elektronen

  • Autor/Autorin: Alexander Konzelmann
  • Kategorie: Kurzbeiträge
  • Region: Deutschland
  • Rechtsgebiete: E-Government, Open Government
  • Sammlung: Tagungsband IRIS 2012
  • Zitiervorschlag: Alexander Konzelmann, Die zähe Transformation juristischer Papiere zu amtlichen Elektronen, in: Jusletter IT 29. Februar 2012
Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36–68) ("Dienstleistungsrichtlinie", DLR) fordert die Abwicklung kompletter Verwaltungsverfahren auf elektronischem Wege. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte auf dem Papier fristgerecht zum Ende 2009. Aus den Begründungen für ein geplantes E-Government-Gesetz des Bundes lässt sich aber erkennen, dass die reale Behördenkommunikation und -ablage noch ein Stück vom Idealbild der DLR entfernt ist. Eine Pressemitteilung des IT-Planungsrates ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die DLR sagte deutlich: "Daneben sollten wir weitere Anstrengungen unternehmen, die wichtigsten Behördenkontakte der Unternehmen in elektronischer Form abzuwickeln und damit der deutschen Wirtschaft Bürokratielasten abzunehmen." Dies klingt wenig stolz und zeigt, dass es längst nicht um alle Behördenkontakte von Unternehmen geht, sowie dass der nicht-unternehmerische Bürger noch überhaupt nicht in den Fokus gerückt ist. Eine kleine Umschau zur effektiven Richtlinienumsetzung in Deutschland ist indiziert.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Innerdeutsche Rechtslage
  • 3. Anwendungsversuche
  • 3.1. Beispiel Kreditvermittlung, Finanzdienstleistung
  • 3.2. Beispiel Inkassounternehmen
  • 3.3. Beispiel Handwerk
  • 4. Anspruch und Wirklichkeit
  • 4.1. Lohnsteuerkarte/Lohnsteuerabzugsmerkmale
  • 4.2. Handelsregister
  • 5. Bewertung

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