Jusletter IT

Das geplante Widerrufsrecht im E-Commerce nach OR

  • Autoren/Autorinnen: Flavio Delli Colli / Leo Rusterholz
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Schweiz
  • Rechtsgebiete: E-Commerce
  • Zitiervorschlag: Flavio Delli Colli / Leo Rusterholz, Das geplante Widerrufsrecht im E-Commerce nach OR, in: Jusletter IT 11. Dezember 2014
Im März 2014 hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er die Einführung eines 14-tägigen Widerrufsrechts im Telefon- und Fernabsatzhandel begrüsst. Am 18. Juni 2014 hat der Ständerat die entsprechende Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts (OR) gutgeheissen. Hingegen lehnte der Nationalrat die Einführung eines Widerrufsrechts im Onlinehandel am 17. September 2014 ab, stimmte jedoch der Einführung eines Widerrufsrechts bei Käufen via Telefon zu. Die Vorlage geht nun also an den Ständerat zurück. Aus diesem aktuellen Anlass setzt sich der Beitrag kritisch mit dem Konzept des Widerrufsrechts auseinander. Insbesondere wird der im Parlament debattierte nicht-konsolidierte Entwurf mit Minder- und Mehrheitsmeinungen zu den geplanten Änderungen im OR genauer beleuchtet.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Heutiges Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nach Art. 40a ff. OR
  • II. Was die parlamentarische Initiative Bonhôte ins Rollen brachte
  • A. Erläuterungen zur Initiative Bonhôte
  • B. Was seither geschah
  • C. Der autonome Nachvollzug des EU-Rechts und die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie
  • III. Das geplante Widerrufsrecht im E-Commerce nach OR
  • A. Sachlicher Anwendungsbereich
  • B. Persönlicher Anwendungsbereich
  • C. Ausübung des Widerrufsrechts und Widerrufsfrist
  • D. Rechtsfolgen des Widerrufs
  • E. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
  • IV. Unterschiede zur EU-Richtlinie
  • V. Argumente der Befürworter und Gegner des geplanten Widerrufsrechts
  • A. Das freiwillige Widerrufsrecht in der heutigen Praxis
  • 1. Friede im Vertragsrecht durch gesetzliches Widerrufsrecht?
  • 2. Die Mehrkostentragung
  • 3. Missbrauchsgefahr durch «Gratisnutzung»
  • B. Die Informationsasymmetrie im Internet
  • VI. Handlungsbedarf für Online-Versandhäuser
  • VII. Fazit

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