Jusletter IT

Verletzt das Recht auf Vergessen(werden) des EuGH die Meinungsäusserungsfreiheit?

  • Autoren/Autorinnen: Rolf H. Weber / Ulrike I. Heinrich
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Schweiz
  • Rechtsgebiete: Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Rolf H. Weber / Ulrike I. Heinrich, Verletzt das Recht auf Vergessen(werden) des EuGH die Meinungsäusserungsfreiheit?, in: Jusletter IT 11. Dezember 2014
Mitte Mai 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgestellt, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf den Webseiten von Drittanbietern erscheinen, für die vorgenommene Verarbeitung unter datenschutzrechtlichen Aspekten verantwortlich sei und hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Löschung von Verlinkungen aus den Suchergebnissen für Privatpersonen bejaht. Dieses «Recht auf Vergessen(werden)» wird ungeachtet der starken Resonanz seitens der Internetnutzer – bis Mitte November 2014 erreichten den Suchmaschinenbetreiber Google bereits knapp 170'000 Löschungsanträge – zunehmend als zu weitgehend kritisiert. Insbesondere steht mit Blick auf die Erhaltung eines freien und unzensierten Internets die Frage im Raum, inwieweit durch das Recht auf Vergessen(werden) die Meinungsäusserungsfreiheit tangiert wird, zumal unklar ist, ob das durch den EuGH anerkannte Recht überhaupt dazu geeignet ist, die Privatsphäre von Individuen zu schützen.

Inhaltsverzeichnis

  • A. Problemstellung
  • B. Schaffung eines neuen Grundrechts auf Vergessen(werden)?
  • I. Begriffsbestimmung
  • II. Möglichkeiten der dauerhaften Datenbeseitigung im Internet
  • 1. Nutzerseitiges Entfernen von Daten
  • 2. Technische Möglichkeiten der Datenlöschung
  • III. Europäische Regelungen zum Recht auf Vergessen(werden)
  • 1. Status Quo in Europa
  • a) Europarat
  • b) Europäische Union
  • c) Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung
  • 2. Google-Spanien-Entscheid im Besonderen
  • 3. Sachlage nach dem Google-Spanien-Entscheid
  • C. Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit durch das Google-Urteil?
  • I. Verankerung der Meinungsäusserungsfreiheit
  • 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
  • 2. Menschenrechtskonvention des Europarates
  • 3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  • II. Recht auf Vergessen(werden) des EuGH vs. Meinungsäusserungsfreiheit
  • 1. Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit
  • 2. Vereinbarkeit mit Meinungsäusserungsfreiheit
  • 3. Würdigung/Analyse
  • III. Exkurs: Recht auf Vergessen (im eigentlichen Sinn) vs. Meinungsäusserungsfreiheit
  • D. Ausblick

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