Jusletter IT

Der Einsatz von GovWare in der Schweiz

Zum geplanten Art. 269ter StPO

  • Autor/Autorin: Thomas Hansjakob
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Schweiz
  • Rechtsgebiete: Datenschutz, Datensicherheit
  • Zitiervorschlag: Thomas Hansjakob, Der Einsatz von GovWare in der Schweiz, in: Jusletter IT 15. Mai 2014
Der Ständerat hat als Erstrat die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs beraten und damit auch den Vorschlag befürwortet, künftig den Einsatz von GovWare («Staatstrojanern») zuzulassen. Der Autor stellt die geplanten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis vor.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Das Problem der Überwachung von Internettelefonie
  • 1.1. Das technische Problem
  • 1.2. Das rechtliche Problem
  • 2. Die Revision des BÜPF
  • 2.1. Zielsetzung
  • 2.2. Problematik
  • 2.3. Etwas Technik
  • 2.4. Die Umsetzung der Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber
  • 2.4.1. Überwachbare Daten
  • 2.4.2. Schaden durch GovWare
  • 2.4.3. Die Frage der Eingriffsschwere
  • 3. Gesamtwürdigung

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