Jusletter IT

Nachrichtendienstgesetz (NDG)

  • Autor/Autorin: Daniel Vischer
  • Kategorie: Diskussionen
  • Region: Schweiz
  • Rechtsgebiete: Datenschutz, Datensicherheit
  • Zitiervorschlag: Daniel Vischer, Nachrichtendienstgesetz (NDG), in: Jusletter IT 15. Mai 2014
Derzeit werden in den eidgenössischen Räten zwei Gesetze beraten, bei welchen das informationelle Selbstbestimmungsrecht zentral tangiert ist. Die erweiterte Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und die neuen Befugnisse im Nachrichtendienstgesetz (NDG) führen zu neuen zusätzlichen Überwachungsbefugnissen, die rechtsstaatlich nicht haltbar sind.

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