Das Demokratiepaket 2013 und aktuelle Entwicklungen
Die letzte Fassung des Demokratiepakets vom Juni 2013 sollte ein Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern der Volksgesetzgebung sein. Obwohl von drei Fraktionen eingebracht, gelangte sie vor den NR-Wahlen nicht mehr zur Beschlussfassung.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Demokratiepaket 2013 – Vorläufer und Verhandlungsphasen
- 2. Charakteristika der drei Gesetzesentwürfe zur Direkten Demokratie
- 2.1. Der koalitionäre Gesetzesentwurf
- 2.2. Der Arbeitsentwurf aufgrund des Oppositionsvorschlags
- 2.3. Der SVG-Entwurf
- 3. Die Begutachtung des Juni-Entwurfs
- 4. Aktuelle Entwicklungen
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