Jusletter IT

Einführung von GovWare weiterhin auf Kurs

Zum Revision von Art. 269ter StPO im Rahmen der laufenden BÜPF-Revision

  • Autor/Autorin: Thomas Hansjakob
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Schweiz
  • Rechtsgebiete: Datenschutz, Datensicherheit
  • Zitiervorschlag: Thomas Hansjakob, Einführung von GovWare weiterhin auf Kurs, in: Jusletter IT 24. September 2015
Der Nationalrat hat als Zweitrat die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs beraten und will – wie schon der Ständerat – künftig den Einsatz von GovWare («Staatstrojanern») zulassen. Der Autor stellt die Präzisierungen durch den Nationalrat und ihre Auswirkungen auf die Praxis vor.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Das Problem der Überwachung von Internettelefonie
  • II. Die Revision des BÜPF
  • 1. Zielsetzung
  • 2. Die Diskussion im Ständerat
  • 3. Die Diskussion in der Rechtskommission des Nationalrates
  • 4. Die Diskussion im Nationalrat
  • III. Kurze Würdigung der aktuellen Version
  • 1. Zur Pflicht der Führung von Statistiken (Art. 269ter Abs. 4 StPO)
  • 2. Zur Pflicht der lückenlosen Protokollierung (Art. 269quater Abs. 1 StPO)
  • 3. Zur Pflicht der gesicherten Ausleitung (Art. 269quater Abs. 2 StPO)
  • 4. Zur Pflicht der Überprüfung der Quellcodes (Art. 269quater Abs. 3 StPO)
  • 5. Zum Bundesdienst (Art. 269quater Abs. 4 StPO)
  • 6. Zur Exklusivität (Art. 269quater Abs. 5 StPO)
  • IV. Ausblick

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