Jusletter IT

Handlungskatalog für die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT) – ein erster Überblick

  • Autor/Autorin: Rolf-Dieter Kargl
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Österreich
  • Rechtsgebiete: Datenschutz, Datensicherheit
  • Zitiervorschlag: Rolf-Dieter Kargl, Handlungskatalog für die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT) – ein erster Überblick, in: Jusletter IT 24. September 2015
Das Ausmaß der staatlichen Eingriffe in unsere Privatsphäre und in die informationelle Selbstbestimmung lässt sich nur durch die Betrachtung der Summe aller Eingriffe richtig erfassen. Dieses Paper soll einen ersten Überblick über die zu evaluierenden Normen nach dem ersten Arbeitspaket des Projekts HEAT liefern. Dabei werden die neuralgischen Punkte in der Rechtsordnung hinterfragt und der Zusammenhang zwischen Mitwirkungspflichten privater Unternehmen z.B. nach dem E-Commerce-Gesetz und dem Telekommunikationsgesetz mit behördlichen Befugnissen nach Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz dargestellt und das Ineinandergreifen der Befugnisse in den verschiedenen Schritten der Ermittlungsarbeit illustriert. Schließlich bietet die Arbeit einen Ausblick auf die weiteren Schritte zur Entstehung des «Handlungskatalogs für die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze».

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Projektvorstellung
  • 2. Das erste Arbeitspaket – Die Aufbereitung der Gesetze
  • 3. Case Study – Tierschützerprozess 2.0
  • 3.1. Erster Ermittlungsschritt – E-Commerce-Gesetz
  • 3.2. Zweiter Ermittlungsschritt – Telekommunikationsgesetz
  • 4. Kooperation zwischen SPG und StPO
  • 4.1. Ermittlungsbefugnisse im Rahmen von Stammdaten
  • 4.2. Ermittlungsbefugnisse im Rahmen von Verkehrsdaten
  • 4.3. Automationsunterstützter Datenabgleich gem § 141 StPO
  • 5. Conclusio und Ausblick

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