EU-Patentrechtsreform wird umgesetzt
In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. Dies ist Inhalt eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/8827), der am 23. Juni 2016 in erster Lesung beraten wurde.
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