Jusletter IT

Digital Law-Making and the Publication of Laws in Austria

  • Autor/Autorin: Günther Schefbeck
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Österreich
  • Rechtsgebiete: E-Democracy, E-Government
  • Zitiervorschlag: Günther Schefbeck, Digital Law-Making and the Publication of Laws in Austria, in: Jusletter IT 25. Mai 2016
Die Einführung eines elektronischen Systems zur Unterstützung des bundesrechtlichen Rechtsetzungsprozesses in Österreich hat die authentische elektronische Kundmachung der bundesrechtlichen Rechtsvorschriften ab 1. Januar 2004 ermöglicht. Österreich ist damit eine europaweite Vorreiterrolle darin zugekommen; heute ist dies europäischer Standard. Hierdurch wurde den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich freier und gleicher Zugang zu den geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet. Ein Bedarf an rechtlichem Wissensmanagement zur Unterstützung in der kontextsensitiven Interpretation von Normen bleibt dennoch bestehen.

Table of contents

  • 1. The Rule of Law, and the transparency of law
  • 2. Access to legal information
  • 2.1. The authentic electronic Federal Law Gazette
  • 2.2. The Legal Information System
  • 3. Perspectives

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