Jusletter IT

Keine Verantwortlichkeit bei Verwendung von Markennamen «Mercedes-Benz» trotz Löschungsbemühungen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Kategorie: News
  • Region: EU
  • Rechtsgebiete: Markenrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine Verantwortlichkeit bei Verwendung von Markennamen «Mercedes-Benz» trotz Löschungsbemühungen, in: Jusletter IT 25. Mai 2016
EuGH – Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke «Mercedes-Benz» in Verbindung bringen. Zudem kann Daimler von diesen Werkstätten nicht fordern, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht in Auftrag gegeben worden sind. (Urteil C-179/15)

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