Jusletter IT

Strafrecht gegen Hetze im Netz wirksam

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Kategorie: News
  • Region: Deutschland
  • Rechtsgebiete: Strafrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Strafrecht gegen Hetze im Netz wirksam, in: Jusletter IT 25. Mai 2016
Die Bundesregierung hält die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen gegen sogenannte «Hate Speeches» im Internet für ausreichend. Dies schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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