Jusletter IT

Weitere Eilanträge in Sachen «Vorratsdatenspeicherung» erfolglos

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Kategorie: News
  • Region: Deutschland
  • Rechtsgebiete: Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Weitere Eilanträge in Sachen «Vorratsdatenspeicherung» erfolglos, in: Jusletter IT 18. Mai 2017
BVerfG – Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 gewandt. (Urteile 1 BvR 3156/15, 1 BvR 141/16)

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