Jusletter IT

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: News
  • Region: Deutschland
  • Rechtsgebiete: Urheberrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN, in: Jusletter IT 26. September 2018
BGH – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. (Urteil I ZR 64/17)

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