Wertrechte als Rechtsrahmen für die Token-Wirtschaft
Bemerkungen zur geplanten Gesetzgebung über elektronische Register
Der Bericht des Bundesrats zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technology vom Dezember 2018 kündigte gesetzliche Anpassungen zum Schweizer Zivil-, Konkurs- und Aufsichtsrecht an, um den rechtssicheren Handel von Rechten mittels dieser neuen Technologien zu ermöglichen. Am 22. März 2019 hat der Bundesrat den entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Autoren nehmen im vorliegenden Beitrag zum zivilrechtlichen Teil des Vorentwurfs, also der Einführung von Wertrechten öffentlichen Glaubens, Stellung und schlagen partiell angepasste Gesetzesnormen vor.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Token als wertpapierähnliches Instrument
- III. Anwendungsbereich und Systematik einer neuen Ordnung
- 1. Technologieneutrale Regulierung
- 2. Problematik anwendungsbestimmender Vorschriften
- IV. Anforderungen an das Wertrechteregister
- 1. Ausgangslage
- 2. Systemische (anwendungsbestimmende) Anforderungen
- 2.1. Grundsatz
- 2.2. Manipulationsresistenz
- 2.3. Publizität
- 3. Weitere (haftungsbegründende) Anforderungen
- 4. Regelungsvorschlag
- V. Wirkungen der Eintragung im Wertrechteregister
- 1. Präsentationserfordernis und Legitimationsklausel
- 2. Befreiungswirkung
- 3. Gutglaubenserwerb
- 4. Einredenausschluss
- 5. Weitere Wirkungen
- 6. Regelungsvorschlag
- VI. Verfügung über Wertrechte öffentlichen Glaubens
- 1. Regelungsbedarf
- 2. Technische Aspekte der Übertragung
- 3. Pfandrechte
- 4. Finalität
- 5. Prioritätskonflikte
- 6. Regelungsvorschlag
- VII. Kraftloserklärung von Token
- 1. Regelungsbedarf
- 2. Regelungsvorschlag
- VIII. Schnittstelle zum Bucheffektengesetz
- IX. Zusammenfassung
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