Jusletter IT

e-voting und e-democracy aus verfassungsrechtlicher Sicht

  • Author: Patricia Heindl
  • Category: Articles
  • Region: Austria
  • Field of Law: nicht_verwenden
  • Citation: Patricia Heindl, e-voting und e-democracy aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Jusletter IT 20. Februar 2003
Der Beitrag behandelt die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz elektronischer Kommunikationsformen in den institutionalisierten politischen Partizipationsinstrumenten: e-voting, e-referendum, e-initiative und e-consultation. Die Einführung von e-voting ist derzeit nur parallel zur traditionellen Wahl zulässig und bedürfte - vor allem aufgrund des geringeren Schutzes der geheimen Wahl - für allgemeine politische Wahlen einer Verfassungsänderung; bei Wahlen zu Interessenvertretungen reichen einfachgesetzliche Änderungen. Eine e-initiative hätte insbesondere nicht das Erfordernis der geheimen Stimmabgabe zu erfüllen.

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