Jusletter IT

Souverän ist, wer über das Rechtsinformationssystem verfügt

  • Author: Ewald Wiederin
  • Category: Articles
  • Region: Austria
  • Field of law: Legal Information
  • Citation: Ewald Wiederin, Souverän ist, wer über das Rechtsinformationssystem verfügt, in: Jusletter IT 26. Februar 2005
Beim Umstieg von der Papierkundmachung auf die elektronische Publikation von Bundesgesetzen und sonstigen wichtigen Rechtsvorschriften des Bundes wurde zu wenig bedacht, dass die Verfassung verschiedene Kategorien von Kundmachungsmängeln kennt und für sie differenzierte Rechtsfolgen vorsieht. Im neuen System haben Kundmachungsfehler mitunter dermaßen dramatische Auswirkungen, dass eine neue Umschreibung von Souveränität angezeigt ist.

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