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Der Verfassungsgerichtshof hat ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Beurteilung der Verfassungskonformitä
t der einschlä
gigen materiengesetzlichen Bestimmungen, die die so genannte «Section Control» regeln, eingeleitet. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass die rechtlichen Grundlagen der Section Control sich aus dem Zusammenhalt zwischen Materiengesetzen (StVO, KFG) und den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 ergeben.