Jusletter IT

Den neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Glücksspielveranstaltungen zufolge ist eine deutlich ansteigende Aktivitä
t bestimmter Glücksspielveranstalter im Internet zu beobachten, die zugleich auch keine geltende Konzession für Glücksspielveranstaltungen in Slowenien erworben haben. Aus diesem Grund wurde den Access-Providern seitens der zustä
ndigen Behörden zur Überwachung von Glücksspielen in Slowenien aufgetragen, die Erreichbarkeit bestimmter URLs im Web durch deren Sperrung zu unterbinden. Fraglich ist nun, ob die Access-Provider dies uneingeschr
änkt zu erfüllen haben und bestimmte URLs ohne Ausnahmen sperren mssen, oder ob ihre Kunden weiterhin uneingeschr
änkt diese URLs aufrufen dürfen. Im Verlauf meines Beitrages werde ich mich daher mit der Frage befassen, ob Access-Provider für das bloße Bereitstellen eines Internetzugangs für ihre Kunden haften, wenn dadurch auch der Zugang zu all denjenigen Websites ermöglicht wird, die möglicherweise gegen das slowenische Glücksspielrecht verstoßen.