Die Europarats-Empfehlung zur E-Demokratie
Der Europarat verabschiedete am 18. Februar 2009 die ‹Empfehlung über elektronische Demokratie (E-Democracy)›. Sie ist das erste politisch verbindliche internationale Instrument zur E-Democracy. Die Empfehlung ist bezüglich ihres Inhalts und ihrer Adressaten umfassend angelegt. Sie richtet sich nicht nur an die 47 Mitgliedstaaten des Europarats, sondern – auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher wie internationaler Ebene – auch an die anderen Stakeholder wie z.B. parlamentarische Gremien und andere demokratische Institutionen, Abgeordnete wie Politiker ohne öffentliches Amt, die Zivilgesellschaft und ihre Institutionen, sowie die Medien, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Empfehlung enthält auch Umsetzungsaufträge an Staaten sowie ein strukturiertes Follow-up zur Überprüfung der Aktualität durch die Mitgliedsstaaten, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Erste internationale Normen zur E-Democracy
- 2. Genesis der Empfehlung
- 3. Struktur der Empfehlung
- 4. Inhalt der Empfehlung
- 5. Hauptaussagen
- 6. Follow-up
- 7. Zusammenfassung
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