Jusletter IT

Datenschutz als Regelung des Rechts auf Privatsphäre in der (elektronischen) Datenverarbeitung wird in allgemeiner Unkenntnis der Materie überwiegend auf einen Geheimhaltungsanspruch reduziert, der rechtlich jedoch nur sehr eingeschränkt existiert. Wenn moderner Datenschutz erreichen soll, dass die Grundrechtsträger weitgehend die Kontrolle über ihre digitalen Spuren behalten, wird das Augenmerk in Zukunft sehr viel stärker auf Prinzipien wie strikte Zweckbindung, die Persönlichkeitsrechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch und, auch wenn das zunächst überraschend klingen mag, auf Transparenz zu richten sein; zur besseren Durchsetzbarkeit der Regelungen wird ein adäquater Umgang mit Protokolldaten ebenso wie verschuldens- und schadens¬unabhängige Sanktionen notwendig sein. Im hoheitlichen Bereich muss hingegen der Abwehranspruch gegenüber dem Staat weiterhin oberste Priorität behalten. Verbesserter (technischer) Datenschutz muss nach Ansicht des Autors dieses Beitrages mit einer stärkeren Beachtung des Grundrechts auf Privatsphäre durch den Staat und gleichzeitig mit einer verbesserten Transparenzordnung einhergehen, denn er darf nicht zu verstärkter Überwachung führen, während gleichzeitig Informationsbedürfnisse der Öffentlichkeit und die Kontrolle behördlichen Handelns im Rechtsstaat verunmöglicht werden, indem Geheimhaltung gerade dort postuliert wird, wo eigentlich mehr Transparenz vonnöten wäre.