Jusletter IT

Der Beitrag befasst sich mit der eWahl-Beteiligung von Bürgern im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken. Gleichzeitig wird eine Entwicklung aufgezeigt, wonach Bürger ihr Grund-Recht auf Privatheit, das demokratisches Handeln erst ermöglicht, durch die freiwillige Preisgabe von persönlichen Daten im Internet gefährden. Seit 9/11 ist die Privatheit in Verbindung mit den politischen Grundrechten der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit auch durch eine zunehmende (heimliche) e-Überwachung der Bürger bedroht. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob die Enthüllungen bei Wikileaks, «the people´s right to know» staatliches Handeln in Krisenzeiten unterstützt oder gefährden. Auf der Folie internationaler und supranationaler Menschenrechtserklärungen, im Spiegel wesentlicher Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts werden die neuen Informations- und Kommunikationsbedingungen in der e-Agora untersucht und mit der Frage verbunden: «Ist Politik wirklich stark, wenn sie maßlos reagiert und den Kern der Privatheit und demokratische Grundrechte zugunsten einer (vermeintlichen) Sicherheit missachtet?»