Jusletter IT

GDS - ein Public Private Partnership Projekt auf Basis von §294a (3) EO

  • Author: Dieter Zoubek
  • Category: Short Articles
  • Region: Austria
  • Field of law: e-CODEX, E-Justice
  • Collection: Conference proceedings IRIS 2012
  • Citation: Dieter Zoubek, GDS - ein Public Private Partnership Projekt auf Basis von §294a (3) EO, in: Jusletter IT 29 February 2012
§294a (3) EO regelt die Bekanntgabe von Geburtsdaten von Verpflichteten bei Vorlage von Exekutionstiteln bei einer Meldebehörde. Der Beitrag beschreibt das Finden eines Workflows für die Übertragung von Exekutionstiteln zu einem Dienstleister, die Einholung der Beauskunftung sowie die strukturiere Übermittlung an den Anfrager. Trägermedium für die Datenübertragung ist der Elektronische Rechtsverkehr der Justiz. Behandelt werden auch gescheiterte legistische Vorhaben für einen durchgehenden Workflow ohne Medienbruch, Problemsituationen mit dem Gebührengesetz, die Vertragskonstruktion zwischen Dienstleister und der beauskunftenden Meldebehörde sowie die tiefe Integration der Dienstleistung in marktübliche ERV-Software für Rechtsanwälte.

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