Jusletter IT

Live-Streaming von Gemeinderatsitzungen und Datenschutzrecht

  • Author: Dietmar Jahnel
  • Category: Articles
  • Region: Austria
  • Field of law: Data Protection
  • Collection: Tagungsband IRIS 2014
  • Citation: Dietmar Jahnel, Live-Streaming von Gemeinderatsitzungen und Datenschutzrecht, in: Jusletter IT 20 February 2014
Die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Echtzeitübertragung von Gemeinderatssitzungen gestaltet sich äußerst komplex: Zunächst zeigt sich, dass die im B-VG vorgesehene Parlamentsöffentlichkeit nicht als Rechtsgrundlage für eine Veröffentlichung im Internet herangezogen werden kann. Es bedarf daher einfachgesetzlicher Grundlagen in den Stadtrechten und Gemeindeordnungen, die den strengen Anforderungen des § 1 Abs. 2 DSG 2000 entsprechen. Ein Pressedienst einer Gemeinde ist hingegen im Rahmen des Medienprivilegs der Datenschutzrichtlinie befugt, ein Live-Streaming von Gemeinderatssitzungen im Internet anzubieten.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
  • 2.1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage
  • 2.2. Umfang der Parlamentsöffentlichkeit
  • 3. Veröffentlichung im Internet
  • 3.1. Zulässigkeit des Grundrechtseingriffs durch die Veröffentlichung
  • 3.2. Grundrechtseingriff durch eine «staatliche Behörde»
  • 4. Medienprivileg
  • 4.1. Medienprivileg im DSG 2000
  • 4.2. Medienprivileg nach der DS-RL

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