Jusletter IT

Fragen zum Datenschutz im Zivilverfahren

  • Author: Jürgen C. T. Rassi
  • Category: Articles
  • Region: Austria
  • Field of law: Legal Informatics, Information Technology, Data Protection
  • Citation: Jürgen C. T. Rassi, Fragen zum Datenschutz im Zivilverfahren, in: Jusletter IT 19 November 2015
Mit der Zivilverfahrensnovelle 2004 sah der Gesetzgeber eine Reihe von datenschutzrechtlichen Maßnahmen für die Gerichtsbarkeit vor. Zehn Jahre danach sollen in diesem Beitrag nach einer groben Skizzierung der Grundzüge des Datenschutzrechts ausgewählte datenschutzrechtliche Fragen erörtert werden, die im Zivilverfahren von Bedeutung sind.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Allgemeines
  • 2. Das Grundrecht auf Datenschutz
  • 2.1. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Grundlagen
  • 2.2. Allgemeines zum Schutzbereich nach § 1 DSG 2010
  • 2.3. Einschränkung des Schutzbereichs auf Dateien?
  • 2.4. Das schutzwürdige Interesse
  • 2.5. Eingriffe in den Schutzbereich
  • 3. Datenschutz und Akteneinsicht Dritter
  • 3.1. Neuregelung des § 219 ZPO durch die ZVN 2004
  • 3.2. Geschützte Interessen anderer Personen
  • 3.3. Interessensabwägung nach § 219 ZPO
  • 3.4. Sonderfragen bei der Akteneinsicht
  • 3.4.1. Beschränkung auf Aktenteile
  • 3.4.2. Verstoß gegen das Verbot des Ausforschungsbeweises?
  • 3.4.3. Akteneinsicht in Rechtsmittelakten?
  • 4. Aktenübersendung, Beiakten und Datenschutz
  • 4.1. Aktenübersendung als Akt der Rechtshilfe
  • 4.2. Anwendung des § 298 ZPO für Akten?
  • 4.3. Handhabung der Geheimhaltung bei Aktenübersendung
  • 5. Parteiöffentlichkeit und Datenschutz
  • 6. Einschränkungen im Beweisverfahren durch den Datenschutz?
  • 6.1. Datenschutzrechtliche Einschränkungen bei der Einholung von Auskünften und bei Aufträgen zur Vorlage von Urkunden
  • 6.1.1. Problematik
  • 6.1.2. Ganzheitliche Sicht im Lichte der ZPO und des DSG
  • 6.2. Beweisverbot bei Verstoß gegen das DSG?
  • 6.3. Einschränkung der Pflicht zur Aussage und Urkundenvorlage durch das Datengeheimnis?
  • 7. Datenschutz und IT-Anwendungen im Zivilverfahren
  • 7.1. Allgemeines
  • 7.2. Im RIS veröffentlichte Entscheidungen
  • 7.3. Datenschutzfragen zu elektronischen Registern
  • 7.3.1. Abgrenzung Justizverwaltung und Rechtsprechung
  • 7.3.2. Verhältnis des DSG zu Justizgesetzen
  • 7.3.3. Elektronische Einsicht nach § 89i GOG
  • 7.3.4. Abfrage nach § 73a EO alt
  • 7.3.5. Registerauskunft nach § 89l GOG
  • 7.3.6. Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs
  • 8. Schlussfolgerungen

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