Table of contents
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I. Das Problem der Überwachung von Internettelefonie
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II. Die Revision des BÜPF
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1. Zielsetzung
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2. Die Diskussion im Ständerat
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3. Die Diskussion in der Rechtskommission des Nationalrates
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4. Die Diskussion im Nationalrat
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III. Kurze Würdigung der aktuellen Version
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1. Zur Pflicht der Führung von Statistiken (Art. 269ter Abs. 4 StPO)
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2. Zur Pflicht der lückenlosen Protokollierung (Art. 269quater Abs. 1 StPO)
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3. Zur Pflicht der gesicherten Ausleitung (Art. 269quater Abs. 2 StPO)
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4. Zur Pflicht der Überprüfung der Quellcodes (Art. 269quater Abs. 3 StPO)
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5. Zum Bundesdienst (Art. 269quater Abs. 4 StPO)
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6. Zur Exklusivität (Art. 269quater Abs. 5 StPO)
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IV. Ausblick