EBI auf dem Prüfstand: Wie es mit den Europäischen Bürgerinitiativen weitergeht

Robert Stein

Citation: Robert Stein, EBI auf dem Prüfstand: Wie es mit den Europäischen Bürgerinitiativen weitergeht, in: Jusletter IT IRIS

Die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative (Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011) ist am 1. April 2012 in Kraft getreten. In Art. 22 der Verordnung ist verankert, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. April 2015 und anschließend alle drei Jahre einem Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorzulegen hat. Im Verlauf des Jahres 2014 haben sich auf mehreren Veranstaltungen Fragestellungen herauskristallisiert, die in diesem Bericht mit großer Wahrscheinlichkeit relevant werden könnten. Die einzelnen Mitgliedstaaten nur indirekt tangierend, aber vor allem von vielen NGOs ins Treffen gebracht, ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach mehr Transparenz bei den Kriterien für die Zulassung oder Nicht-Zulassung von Europäischen Bürgerinitiativen hervorzuheben. Als ein weiteres, nach derzeitigem Stand der Dinge, als schlichtweg unlösbares Problem ist die Gegebenheit hervorzuheben, dass aufgrund der unterschiedlichen Zugangsbedingungen für die Abgabe von Unterstützungsbekundungen bestimmte Personen – wenn auch verordnungswidrig – Europäische Bürgerinitiativen zweimal unterstützen können, währenddessen andere Menschen von der Möglichkeit einer Unterstützung gänzlich ausgeschlossen sind, und zwar nur deshalb, weil der Herkunftsmitgliedstaat bei der Zulässigkeit der Unterstützung auf den Wohnsitz abstellt, der Wohnsitzmitgliedstaat jedoch auf die Staatsangehörigkeit. Für die Verwaltungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten wird die Frage relevant sein, ob weiterhin Online-Sammelsysteme für jede Bürgerinitiative in einem beliebigen Mitgliedstaat zertifiziert werden sollen, oder ob nicht ein Standardsystem durch die Kommission angeboten werden sollte. Mit den von den österreichischen Experten für die Europäischen Bürgerinitiative dargelegten Erwägungen wird die aktuelle Situation bezüglich der Evaluierung der Verordnung durch die Kommission dargestellt und dabei versucht, einen Ausblick auf mögliche Lösungen zu den beschriebenen Fragen und auch zu anderen offen Fragen zu skizzieren.