Jusletter IT

Die demokratische Teilhabe, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht, ergibt sich stets aus der Kombination von Staatsangehörigkeit und Hauptwohnsitz. Die wenigstens in der EU gelebte Realität kennt hierzu Variationen, die der jeweilige Gesetzgeber wenigstens nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt hat. Lebensweisen mit mehreren Staatsangehörigkeiten und mehreren Wohnsitzen bzw. Anknüpfungspunkte stehen im Gegensatz zur Illusion «Hauptwohnsitz = Arbeitsort = Lebensmittelpunkt», welche die vergangenen Jahrhunderte prägte. Die «Gemeinde» als Ansammlung von Menschen, mit denen man etwas «gemein» hat, kann in unseren Zeiten nicht mehr rein geografisch definiert werden. Die virtuelle «community» ersetzt die geografische Gemeinde und bildet den tatsächlichen Lebensmittelpunkt. Mit Bürgern, die rein zufällig im gleichen geografischen Wahlkreis registriert sind, einen Parlamentsabgeordneten zu bestimmen erscheint beliebig – warum nicht andere Kriterien der Wahlkreisbildung? Wie könnte ein Demokratiekonzept aussehen, welches dieser neuen Wirklichkeit Rechnung trägt? Die Autoren (ein Philosoph, ein Volkswirt & Informatiker und ein Jurist) haben dieses Problem interdisziplinär gedacht und stellen in diesem Beitrag eine Analyse der Unzulänglichkeiten und Wege der Abhilfe vor.