Auswirkungen der Entscheidung 17-2 des US Supreme Court (US vs. MS) auf den Europäischen Datenschutz
Der US Supreme Court wird Mitte 2018 darüber entscheiden, ob US-amerikanische Unternehmen den US-Ermittlungsbehörden Zugriff auf personenbezogene Daten gewähren müssen, die auf Servern (in der Cloud) in der EU gespeichert sind. Nachstehend werden die Problemstellungen für den europäischen Datenschutz erörtert, die sich aus einer Entscheidung, die einen unilateralen und extraterritorialen Datenzugriff von US-Behörden ohne internationale Rechtsgrundlage sanktionieren würde, ergeben.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Vorgeschichte und Verfahren
- 2. Technischer Hintergrund
- 3. Argumente der Parteien
- 4. Ausgewählte Stellungnahmen der Amici Curiae
- 5. DSGVO und Rechtshilfeabkommen
- 6. Polizei Richtlinie (EU) 2016/680
- 7. Conclusio
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