Volksbegehren Online – Erste Erfahrungen

Citation: Robert Stein / Gregor Wenda, Volksbegehren Online – Erste Erfahrungen, in: Jusletter IT 21. Februar 2019

Durch die Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters werden Volksbegehren seit 1. Jänner 2018 unter völlig neuen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen durchgeführt. In Österreich steht nunmehr ein vollelektronisch unterstütztes Instrument der direkten Demokratie zur Verfügung, unter erfolgreicher Implementierung der Möglichkeit der Online-Beteiligung mittels qualifizierter elektronischer Signatur. Im Jahr 2018 wurden insgesamt drei Volksbegehren bis zur Vorlage der Anliegen beim Nationalrat mit Unterstützung des Zentralen Wählerregisters durchgeführt. Der Beitrag behandelt die ersten Erfahrungswerte und Möglichkeiten einer zukünftigen Weiterentwicklung des Zentralen Wählerregisters.

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