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Unterschiedliche E-Government-Gesetze in Deutschland – Welche Regelungen sind die Besten?

  • Author: Wilfried Bernhardt
  • Category of articles: E-Government
  • Category: Articles
  • Region: Germany
  • Field of law: E-Government
  • Collection: Conference proceedings IRIS 2020
  • DOI: 10.38023/654ebcd5-7895-4286-ba1b-7a6ccb18d6c7
  • Citation: Wilfried Bernhardt, Unterschiedliche E-Government-Gesetze in Deutschland – Welche Regelungen sind die Besten? , in: Jusletter IT 27 Mai 2020
Das deutsche (Bundes-)Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) von 2013 wollte wesentliche Hindernisse für die Nutzung von E-Government-Angeboten der öffentlichen Verwaltung in Deutschland beseitigen. Aus kompetenzrechtlichen Gründen waren aber die Länder gefordert, für die Landes- und Kommunalverwaltung eigene Regelungen zu treffen, die allerdings zum Teil stark voneinander abweichen. Der Beitrag befasst sich mit den unterschiedlichen E-Government-Regelungen und stellt unter dem Best-Practice-Aspekt Empfehlungen für eine stärkere kohärente E-Government-Regelungsstruktur in Deutschland vor.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Bundesregelung von 2013 mit «Motornormen»
  • 2. Uneinheitlich: Länder-E-Government-Gesetze
  • 3. Neue Vorgaben durch die EU und den Bundesgesetzgeber
  • 4. Einbindung der Kommunen in E-Government-Regelungen der Länder unzureichend
  • 5. Wünschenswert: Mehr Kohärenz der E-Government-Regelungen in Bund und Ländern – Best Practice
  • 6. Im Detail: Die Unterschiede in den Regelungen
  • 6.1. Elektronische Kommunikation
  • 6.2. Verfahrensansprüche der Bürger und der Unternehmen
  • 6.3. Elektronische Nachweise
  • 6.4. Elektronische Verwaltungsaktenführung
  • 6.5. Verschlüsselte Kommunikation
  • 6.6. IT-Sicherheit
  • 6.7. Open Data
  • 6.8. Verfahrensoptimierung vor Digitalisierung
  • 6.9. Elektronische Publikation
  • 6.10. Bürgerbeteiligung
  • 7. Fazit
  • 8. Literatur

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