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In Politik und Wissenschaft wird vermehrt die Schaffung eines «Dateneigentums» postuliert. Dieser Ruf übersieht jedoch, dass schon heute verschiedene Normen eigentumsähnliche Rechtspositionen vermitteln. Überdies fehlt eine überzeugende theoretische Rechtfertigung für ein «Dateneigentum» und dessen Fehlen verursacht auch keine unüberwindbaren praktischen Probleme. Vielmehr würde die Einführung eines «Dateneigentums» zu zahlreichen Folgeproblemen bei dessen Ausgestaltung und Implementierung führen.

Die Rechtsregeln zum Geschäftsgeheimnisschutz sind fest etablierter Bestandteil des Schweizer Rechts; Geschäftsgeheimnis-Transaktionen (z.B. Lizenzierung) haben erhebliche ökonomische Bedeutung. Aber eignet sich der Geschäftsgeheimnisschutz auch als zentraler Ordnungsrahmen für die datenbasierte Wirtschaft der Zukunft? Der Beitrag skizziert den gegenwärtigen Rechtsrahmen, misst seine Leistungsfähigkeit am Fallbeispiel der «connected mobility», leitet aus diesem «Praxistest» Problemstellungen ab, leuchtet das Problemlösungspotential der aktuellen Rechtssetzung aus und schliesst mit zwei denkbaren Szenarien für das weitere Vorgehen.

Die faktische Kontrolle eines Dateninhabers über bestimmte Daten kann sich negativ auf Dritte auswirken. Aus Sicht dieser Dritten – seien es einzelne Personen, betroffene Unternehmen oder gar die Gesellschaft als Ganzes – drängt sich deshalb die Frage auf, ob sie unter gewissen Voraussetzungen einen rechtlichen Anspruch auf Zugang zu faktisch geschützten Daten haben sollten. Der Beitrag zeigt auf, wann es zu Problemen kommt und skizziert in der Form neuer Datenzugangsrechte erste Lösungsansätze für diese Probleme.

Der Beitrag enthält einige Gedanken zu rechtlichen Rahmenbedingungen des sog. Web Scraping. Thematisiert werden urheber-, lauterkeits-, datenschutz- und vertragsrechtliche Aspekte.

Die Datenmengen explodieren. Bis ins Jahr 2025 wird weltweit voraussichtlich 160 Zettabytes an Daten generiert werden. Daten werden immer wertvoller und zugleich auch überlebensnotwendig. Datenschutz- und -sicherheit gewinnen weiterhin an Bedeutung. Da Daten vornehmlich bei den Unternehmen gespeichert werden, nimmt das Ungleichgewicht zwischen Datenproduzent und -konsument zu. Forderungen nach Selbstbestimmung werden daher laut. Der vorliegende Beitrag erläutert, was unter PIMS/PDS zu verstehen ist, unternimmt eine Bestandsaufnahme der schweizerischen und europäischen Rechtslage und zeigt die Unzulänglichkeiten der PIMS/PDS-Konzepte auf.

Der Beitrag befasst sich mit der rechtlichen Erfassung des Verlusts von Daten, seiner rechtlichen Verortung und den damit verbundenen praktischen Problemen. Dabei werden unterschiedliche Arten des Verlusts von Daten anhand von verschiedenen Szenarien dargestellt. Der Autor kommt dabei zum Ergebnis, dass für die meisten Szenarien zwar rechtliche Schutzinstrumente zur Verfügung stehen, die Durchsetzung im konkreten Fall aber schwierig sein kann. Insbesondere mit Bezug auf den Verlust ohne Dritteinwirkung und für den Fall der Verwendung und Verwertung verlorener Daten durch Dritte stellt sich für den Autor zudem die Frage, ob der Schutz nicht ausgebaut werden müsste.

Cloud-Provider, Hoster von Online-Stores oder sonstige Geschäftspartner bieten Unternehmen und Privaten Speicherdienstleistungen an, welche den Zugriff und die Bearbeitung der über das Internet gespeicherten Daten erheblich vereinfachen. Die böse Überraschung kann jedoch dann eintreten, wenn ein solcher Dienstleistungspartner in Konkurs fällt: Das Schweizer Konkursrecht (SchKG) sieht kein Recht des Dateneigentümers vor, um auf die digitalen Daten, welche auf den Datenträgern des konkursiten Unternehmens gespeicherten sind, zuzugreifen oder diese herauszuverlangen. Der Autor analysiert die Problematik und zeigt Lösungsansätze auf, wie den Herausforderungen in der Praxis begegnet werden können.

Der digitale Nachlass ist als ein spezifischer Teilaspekt des gegenwärtigen Diskurses über die rechtliche Klassifikation und Zuordnung von digitalen Daten zu begreifen. Der Beitrag unternimmt zunächst eine Bestandsaufnahme der schweizerischen Rechtslage de lege lata und zeigt ausgehend davon die Unzulänglichkeiten des bestehenden Regulierungsrahmens in Bezug auf digitale Nachlassgüter auf. Im Anschluss werden ein Überblick über die bestehende Rechtsprechungspraxis vermittelt und zukünftige Lösungsansätze auf nationaler und internationaler Ebene betreffend den Umgang mit dem «digitalen Schatten» einer Person erörtert.