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Der Beitrag untersucht mögliche Haftungskonstellationen aus Sichtweise der Patienten, welche für diese bei Benutzung des elektronischen Patientendossiers von Relevanz sein können. Dazu geben die beiden Autorinnen zunächst einen Überblick über das elektronische Patientendossier und dessen Implementierung sowie über die involvierten Personen und Institutionen, bevor mögliche Schadensfälle thematisiert und konkrete Rechtsverhältnisse detaillierter analysiert werden. Dabei kommen die Autorinnen zu dem Schluss, dass die bestehenden Haftungsnormen zumindest konzeptuell hinreichende Ausgleichsregeln für Schadensfälle liefern und es keiner neuen Gesetzesbestimmungen bedarf.

Am 15. April 2017 ist das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier in Kraft getreten. Neben zahlreichen Vorgaben zur Bearbeitung und zu den Zielen enthält das Gesetz eine Strafbestimmung zum unerlaubten Zugriff auf das elektronische Patientendossier. Darüber hinaus sind die verschiedenen Straftatbestände des Strafgesetzbuches anwendbar, die im folgenden Beitrag skizziert und mit dem elektronischen Patientendossier in Verbindung gebracht werden. Dabei wird deutlich, dass die Cyberkriminalität keinen Halt vor dem elektronischen Patientendossier macht. Dem Schutz der Gesundheitsdaten muss oberste Priorität eingeräumt werden, wenn das elektronische Patientendossier Zustimmung in der Bevölkerung erhalten und die Bereitschaft zur Nutzung gefördert werden soll.

Datenschutz und Datensicherheit sind entscheidende Faktoren für die Akzeptanz von eHealth-Lösungen. Dies gilt auch für die Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD) in der Schweiz. Der Autor beleuchtet den Rechtsrahmen für Data Breach-Meldepflichten der am System des EPD beteiligten Akteure. Er plädiert für eine Angleichung der Datenschutzgesetze des Bundes und der Kantone in Bezug auf Melde- und Untersuchungspflichten sowie für eine Zusammenarbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden bei Meldungen, die Sicherheitsvorfälle beim EPD betreffen.

Seit November 2017 ist in den USA die erste sogenannte «digital pill» zugelassen. Nachfolgend sollen die Chancen auf medizinischer Ebene als auch die mit der digitalen Pille einhergehenden Risiken für die (Grund-)Rechte des Patienten in der Schweiz im Sinne einer ersten Übersicht diskutiert werden.

Die EU-Kommission will schrittweise die Bewertung von Gesundheitstechnologien selbst vornehmen, statt wie bisher den EU-Mitgliedsländern zu überlassen. Diese obligatorischen Bewertungen umfassen alle Arzneimittel sowie bestimmte Klassen von Medizinprodukten, einschliesslich der In-vitro-Diagnostika.