Jusletter IT

Am 9. Dezember 2015 gab die Kommission zwei neue Richtlinienvorschläge und einen neuen Verordnungsvorschlag bekannt. Der Vortrag beschäftigt sich mit dem Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte für die Bereitstellung digitaler Inhalte. Vorgesehen ist, dass dieser bereits bestehende Instrumente wie die Verbraucherrechte-Richtlinie ergänzt. Der eingebrachte Entwurf, der ebenfalls vollharmonisierend wirken soll, befasst sich hingegen primär mit Problemen, die aufgrund fehlender Vertragskonformität digitaler Inhalte entstehen. Einerseits soll der Entwurf im Überblick vorgestellt werden, andererseits sollen einige zentrale Punkte und Probleme thematisiert werden.