Jusletter IT

Ein Vorschlag zur Effektuierung des Artikels 13 der Richtlinie 93/109/EG

  • Autoren/Autorinnen: Robert Müller-Török / Alexander Balthasar
  • Kategorie: Kurzbeiträge
  • Region: Österreich
  • Rechtsgebiete: E-Democracy
  • Sammlung: Tagungsband IRIS 2011
  • Zitiervorschlag: Robert Müller-Török / Alexander Balthasar, Ein Vorschlag zur Effektuierung des Artikels 13 der Richtlinie 93/109/EG, in: Jusletter IT 24. Februar 2011
Wie sich erst jüngst im Zuge der Diskussion um die Europäische Bürgerinitiative (EBI)1gezeigt hat2, ist die Richtlinie 93/109/EG «über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen»3, hinsichtlich der dort vorgesehenen Abstimmung der einzelnen mitgliedsstaatlichen Wählerverzeichnisse mittels Informationsaustausches noch immer nicht ausreichend umgesetzt; die Gründe hiefür sind offenbar weniger politischer, als technischer Art. Ausgehend von dieser Prämisse untersucht dieser Beitrag mögliche Lösungen.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Der primärrechtliche Rahmen
  • 2. Die Richtlinie 93/109/EG
  • 2.1. Die Systematik der RL
  • 2.2. Erfahrungen mit der Implementierung des Art 13 der Richtlinie
  • 3. Vorschlag für eine effektive Implementierung
  • 3.1. Der Vorschlag der Kommission
  • 3.2. Eigener Vorschlag
  • 3.2.1. Fallgruppen
  • 3.2.2. Inhalt des Informationsaustauschs
  • 3.2.3. Form des Informationsaustausches
  • 3.2.4. Form der Normierung
  • 4. Beurteilung der technischen Umsetzbarkeit
  • 5. Ergänzungen
  • 6. Literatur

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