Jusletter IT

Der ohnmächtige Leviathan im Internet

  • Autoren/Autorinnen: Robert Müller-Török / Werner Faßrainer
  • Kategorie: Kurzbeiträge
  • Region: Österreich
  • Rechtsgebiete: IT-Governance
  • Sammlung: Tagungsband IRIS 2012
  • Zitiervorschlag: Robert Müller-Török / Werner Faßrainer, Der ohnmächtige Leviathan im Internet, in: Jusletter IT 29. Februar 2012
Der Beitrag wird mit einer mediengeschichtlichen Begriffsklärung eröffnet. Hierbei werden die Begriffe„ privat“ und „öffentlich“ aufgegriffen und sowohl mediengeschichtlich als auch hinsichtlich ihrer philosophischen Fundierung erörtert. Die Betrachtung des Begriffes „öffentlich“ spielt dabei eine besondere Rolle, insofern er in seinem Bezug zum technologischen Wandel einer Bedeutungsüberprüfung unterzogen wird. Nach der Darstellung dieses Problembezirks wird der Staat als Garant des Privaten und die Substitution der privaten Rechtsdurchsetzung im Spannungsfeld der Hoheitsaufgaben des Staates und der Freiheit der Bürger untersucht. Inwiefern der Schutz des „Privatlebens“ durch den Staat noch gewährleistet werden kann und welche Eingriffe im scheinbaren Widerspruch dazu in das „Privatleben“ erforderlich erscheinen, wird eine zentrale Fragestellung sein. Hier stehen wir in der Gegenwart. Wir stellen die Frage, ob der Staat in Anbetracht der modernen Technik die Garantie des "Privaten" überhaupt noch zu leisten vermag. Der medial induzierte Bedeutungswandel der „Idee von Öffentlichkeit", der „Medial Turn“ betrifft uns alle, vor allem aber den Staat, an dessen Substanz, ja Existenz(berechtigung) er geht. Unsere These ist: „Das klassische Staatskonzept, das auch dem Völkerrecht zu Grunde liegt, wonach ein Staat über ein von einem Staatsvolk bewohntes Staatsgebiet die Staatsgewalt ausübt, ist durch insbesondere das Internet vollkommen in Frage gestellt“. Einige praktische Beispiele werden diese These unterstützen und darlegen, dass wesentliche Teile der Rechtsordnung faktisch nicht mehr durchsetzbar sind, z. B. das Vereins- und Versammlungsrecht des 19. Jahrhunderts ist auf Facebook, Skype etc. nicht effektiv anwendbar. Dabei spielt der Globalisierungsgedanke eine besondere Rolle: Die Grenzen der Nationalstaaten sind in der Wirklichkeit der „medialen Welt“ sozusagen aufgehoben und daher ist auch der Begriff des Staates, wie wir ihn kennen, in seinem Begriff fragwürdig geworden. Aus den genannten Argumenten resultieren staatsphilosophische Schlussfolgerungen, mit denen unser Beitrag schließt.

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.