Grenzen direkter Demokratie (in der Legislative)
Der Einsatz elektronischer Hilfsmittel hat seit einigen Jahren Forderungen nach Intensivierung direkter Partizipationsformen jenseits von Wahlen einen neuen Schub verliehen. Die auch noch gegenwärtige Präferenz vieler Staaten für repräsentative Formen der Demokratie (sogar) bei legislativen Sachentscheidungen muß jedoch keineswegs nur technische Gründe haben, sondern kann auf der Einsicht in strukturelle Unterschiede zwischen Entscheidungsfindung durch ein Repräsentationsorgan und den «demos» selbst beruhen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einführung
- 2. Direkte Demokratie im österreichischen Verfassungsrecht
- 3. Alternative Modelle in Deutschland und in der Schweiz
- 4. Die Rechtslage in den anderen Mitgliedsstaaten der EU
- 5. Deutung
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