Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig
VFGH – Die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich widersprechen dem Datenschutz und dem Recht auf Privatsphäre. (Urteile G 47/2012-49, G 59/2012-38, G 62/2012-46, G 70/2012-40 und G 71/2012-36)
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