Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Derzeit werden in den eidgenössischen Räten zwei Gesetze beraten, bei welchen das informationelle Selbstbestimmungsrecht zentral tangiert ist. Die erweiterte Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und die neuen Befugnisse im Nachrichtendienstgesetz (NDG) führen zu neuen zusätzlichen Überwachungsbefugnissen, die rechtsstaatlich nicht haltbar sind.
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