Jusletter IT

«Transparenz» von Mobilfunkverträgen

  • Autor/Autorin: Susanne Forizs
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Österreich
  • Rechtsgebiete: Telekommunikationsrecht
  • Sammlung: Tagungsband IRIS 2014
  • Zitiervorschlag: Susanne Forizs, «Transparenz» von Mobilfunkverträgen, in: Jusletter IT 20. Februar 2014
Die IRIS 2014 steht unter dem Generalthema «Transparenz». Dieser Beitrag widmet sich der Transparenz von Endkundenverträgen. Im Bereich der Telekommunikation wird täglich eine große Anzahl von Verträgen, die einander inhaltlich weitgehend gleichen, abgeschlossen. Anders als in anderen Bereichen, werden im Telekommunikationsbereich nicht nur auf Grund der Rationalisierung, sondern auch auf Grund der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 25 Abs. 1 bzw. 2 TKG 2003) Allgemeine Geschäftsbedingungen diesen Verträgen zu Grunde gelegt. Betreiber von Telekommunikationsdiensten und –netzen sind daher verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen bestimmten Mindestinhalt (§ 25 Abs. 4 TKG 2003) aufweisen, zu erstellen. Im Zusammenhang mit der Gestaltung von Endkundenverträgen existieren zahlreiche nationale und unionsrechtliche Regelungen, die es zu beachten gilt. Vertragsbedingungen von Telekommunikationsbetreibern waren in den vergangen Jahren Gegenstand von Verbandsverfahren in Österreich. In allen Verfahren wurden vom Obersten Gerichtshof eine Vielzahl von Klauseln als rechtwidrig erkannt. Verletzungen des § 864a ABGB (überraschende und benachteiligende Bestimmungen), § 879 Abs. 3 ABGB (gröbliche Benachteiligung) und § 6 Abs. 3 KSchG (Intransparenz) führen oft zur Unwirksamkeit der vorgesehenen Vertragsklausel. An Hand zivilrechtlicher Judikatur sollen die bestehende Rechtsunsicherheit (Zahlscheinentgelt, einseitiges gesetzliches Änderungsrecht, usw.) und die damit verbundene Intransparenz von Telekommunikationsverträgen sowohl für die Endkunden als auch für die Betreiber von Telekommunikationsdiensten dargestellt werden. Abschließend behandelt der Vortrag die Frage, wie die geplante EU-VO zum digitalen Binnenmarkt sich auf die Transparenz von Endkundenverträgen auswirken könnte.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. «Transparenz» von Mobilfunkverträgen
  • 1.1. Einleitung
  • 2. Klassische Transparenz nach § 6 Abs. 3 KSchG
  • 3. Rechtsprechung in Österreich
  • 3.1. Zahlscheinentgelt
  • 3.2. Indexanpassungsklauseln
  • 3.3. Mindestvertragsdauer
  • 4. Verordnungsvorschlag zum digitalen Binnenmarkt (DSM)
  • 5. Schlussfolgerungen
  • 6. Literatur

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