Jusletter IT

Der Gerichtshof erklärt die Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission für ungültig

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Kategorie: News
  • Region: EU
  • Rechtsgebiete: Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Der Gerichtshof erklärt die Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission für ungültig, in: Jusletter IT 19. November 2015
EuGH – Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in dieses Land die Anforderungen des Unionsrechts an den Schutz dieser Daten eingehalten werden, und sie können, ebenso wie die betroffene Person, die nationalen Gerichte anrufen, damit diese ein Ersuchen um Vorabentscheidung zur Prüfung der Gültigkeit der genannten Entscheidung stellen. (Urteil C-362/14)

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