Jusletter IT

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Kategorie: News
  • Region: Deutschland
  • Rechtsgebiete: Urheberrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, EU-Patentrechtsreform wird umgesetzt, in: Jusletter IT 22. September 2016
In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. Dies ist Inhalt eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/8827), der am 23. Juni 2016 in erster Lesung beraten wurde.