Auf dem Weg zum vollautomatisierten Besteuerungsverfahren in Deutschland
Das deutsche Besteuerungsverfahren steht kurz vor einem Paradigmenwechsel. Mittels Gesetzesänderung soll die Grundlage für «ausschließlich automationsgestützt» erlassene Steuerbescheide geschaffen werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens soll noch 2016 verabschiedet werden und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Autorin skizziert die im Entwurf vorgesehenen Bestimmungen zur Einführung von vollautomatisierten Steuerfestsetzungsverfahren und geht auf offene Rechtsfragen ein.
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Der Modernisierungsentwurf der Bundesregierung
- 1. Entstehungsgeschichte
- 2. Inhalt des Regierungsentwurfs
- III. Offene Fragen
- 1. Risikomanagementsysteme
- 2. Beschränkung auf gebundene Verwaltungsentscheidungen
- 3. Rangordnung der zugrunde gelegten Daten
- 4. Datenschutz
- 5. Elektronische Bekanntgabe
- IV. Ausblick
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