Jusletter IT

Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion «Freunde finden»

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Kategorie: News
  • Region: Deutschland
  • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, IT-Recht, Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion «Freunde finden», in: Jusletter IT 25. Mai 2016
BGH – Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Januar 2016 entschieden, dass die mithilfe der Funktion «Freunde finden» des Internet-Dienstes «Facebook» versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als «Facebook»-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. (Urteil I ZR 65/14)

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