Internationaler Datenaustausch: Entwicklungen nach dem Ende von Safe Harbor
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Sachverhalt und Prozessverlauf der Schrems-Entscheidung des EuGH
- 3. Die Safe-Harbor-Regelung gemäss Entscheidung 2000/520 der Europäischen Kommission
- 3.1. Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus in einem Drittland
- 3.2. Safe-Harbor-Regulierung
- 3.3. Beurteilung der Safe-Harbor-Regeln durch die Kommission nach den Enthüllungen von Snowden
- 4. Das Urteil in Sachen Schrems vs. Data Protection Commissioner
- 4.1. Das Urteil und seine Auswirkungen in der EU
- 4.2. Auswirkungen des Urteils auf die Schweiz
- 5. Die Standardklauseln und «binding corporate rules» als Alternative?
- 5.1. Standardklauseln und «binding corporate rules»
- 5.2. Auswirkungen des Schrems-Urteils auf die Wirksamkeit der Standardklauseln
- 5.2.1. Allgemeines
- 5.2.2. Rechtliche Einordnung
- 5.3. Auswirkungen des Schrems-Urteils auf «binding corporate rules»
- 5.4. Konsequenzen des Urteils für die EU
- 5.5. Situation in der Schweiz
- 6. Die Einigung auf einen EU-US-Datenschutzschild vom Februar 2016
- 7. Würdigung
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