Weltrechtspflege im weltweiten Netz? Neue Entwicklungen und alte Probleme im Strafanwendungsrecht
Universale Jurisdiktionsansprüche wegen strafrechtswidriger Internet-Inhalte sind von einzelnen Staaten immer wieder erhoben worden, rechtlich aber kaum begründbar und praktisch auch nicht ernst zu nehmen. Nach der jüngsten (und für viele überraschenden) Kehrtwende des deutschen Bundesgerichtshofs in seiner Rechtsprechung zum Strafanwendungsrecht scheint das erst recht zu gelten. Und doch zeichnen sich in internationalen und europäischen Rechtsakten Tendenzen ab, die möglicherweise gerade in die entgegengesetzte Richtung weisen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Missbräuchliche «Territorialisierung» globaler Sachverhalte
- 3. Neue Aufgaben für die Jurisdiktion der einzelnen Staaten?
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